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Mittwoch, 21. Februar 2024

Windkraft – aktueller Sachstand

Windräder

Der Regionalverband Nordschwarzwald hat in einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 07.02.2024 den bisherigen Stand des Teilregionalplans Wind- und Solarenergie vorgestellt. Vielen Dank für den informativen Abend, das transparent Verfahren und die Möglichkeit sich an diesem Abend an verschiedenen Informationsständen u.a. beim NABU oder BUND zu erkundigen und seine Fragen zu stellen. Am 12.02.2024 begann das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Anmerkungen, Hinweise etc. können über ein Beteiligungsportal eingebracht werden.

Es folgte die öffentliche Bekanntmachung über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Teilfortschreibung Windenergie und Teilfortschreibung Solarenergie des Regionalplans Nordschwarzwald gemäß § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) in der Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 2023 (BGBl. I S. 88) in Verbindung mit § 12 Absatz 3 des Landesplanungsgesetzes (LplG) in der Fassung vom 10. Juli 2003 (GBl. S. 385), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Februar 2023 (GBl. S. 26, 42).

Der Planungsausschuss des Regionalverbands Nordschwarzwald hat am 24. Januar 2024 den Teilregionalplan Windenergie (Planentwurf Januar 2024) des Regionalplans Nordschwarzwald und den Teilregionalplan Solarenergie (Planentwurf Januar 2024) des Regionalplans Nordschwarzwald beschlossen. Es handelt sich um zwei getrennte Verfahren.

 

Die Planentwürfe beider Teilregionalpläne samt Begründung mit Umweltbericht sowie weiteren zweckdienlichen Unterlagen können vom 12. Februar 2024 bis einschließlich 15. März 2024 zur kostenlosen Einsichtnahme für jedermann im Internet unter

https://nordschwarzwald-region.de

eingesehen und abgerufen werden.

Zusätzlich liegen die Planentwürfe beider Teilregionalpläne samt Begründung mit Umweltbericht sowie weiteren zweckdienlichen Unterlagen während des genannten Zeitraums zur kostenlosen Einsichtnahme für jedermann beifolgenden Stellen während der Sprechzeiten aus:

Regionalverband Nordschwarzwald, Westliche Karl-Friedrich-Straße 29-31, 75172 Pforzheim, 2. OG, Sekretariat, Sprech- bzw. Dienstzeiten: Montag bis Donnerstag 9:00 bis 11:30 und 14:00 bis 16:00 Uhr, Freitag 9:00 bis 12:00 Uhr.

Stadt Pforzheim, Planungsamt, Technisches Rathaus, Östliche Karl-Friedrich-Straße 4-6, 75175 Pforzheim, Flur im 5. OG, Sprech- bzw. Dienstzeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag:  8.00 bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich Donnerstag 14:00 bis 18:00 Uhr. 

Landratsamt Enzkreis, Amt für Baurecht, Naturschutz und Bevölkerungsschutz, Östliche Karl-Friedrich-Str. 58, 75175 Pforzheim, Zi.Nr. 101, Sprech- bzw. Dienstzeiten:  Dienstag: 8:00 bis 12:30 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr, Donnerstag: 8:00 bis 14:00 Uhr. 

Landratsamt Calw, Dezernat 2 Umwelt, Bauen, Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft, 

Abt. 25 Bauordnung, Vogteistraße 42-46, 75365 Calw, Haus A, 2. Stock, Sekretariat, Zi.Nr. A 218, Sprech- bzw. Dienstzeiten: Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr, Montag außerdem 14:00 bis 16:30 Uhr und Donnerstag 8:00 bis 18:30 Uhr.

Landratsamt Freudenstadt, Amt für Bau, Umwelt und Wasserwirtschaft, Herrenfelder Straße 14, 72250 Freudenstadt, 2. Stock, Zi.Nr. 245, Sprech- bzw. Dienstzeiten: Dienstag 08:00 bis 12:00 Uhr, Donnerstag 08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:30 Uhr, Freitag 08:00 bis 12:30 Uhr.

Zu den Planentwürfen, deren Begründungen und Umweltberichten sowie weiteren zweckdienlichen Unterlagen kann jedermann gegenüber dem Regionalverband Nordschwarzwald bis spätestens 15. März 2024 Stellung nehmen.

Die Stellungnahme soll elektronisch an 

 

stellungnahmen@rvnsw.de 

 

oder über die Beteiligungsplattform unter 

 

https://beteiligung-regionalplan.de/nordschwarzwald_wind

bzw.

https://beteiligung-regionalplan.de/nordschwarzwald_solar

abgegeben werden.

Sie kann auch schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nach Ablauf der genannten Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 ROG). Stellungnahmen der Umwelt- und Naturschutzvereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen.

Der Regionalverband Nordschwarzwald prüft die vorgebrachten Stellungnahmen und teilt das Ergebnis der Prüfung den Absendern mit. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung dadurch ersetzt werden, dass Einsicht in das Ergebnis beim Regionalverband, einem Stadtkreis oder einem Landkreis der Region während der Sprechzeiten ermöglicht wird. Darauf wird gegebenenfalls durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.

Personenbezogene Daten werden in den Verfahren Teilregionalplan Windenergie und Teilregionalplan Solarenergie zur Erfüllung einer der in der Zuständigkeit des Regionalverbands Nordschwarzwald liegenden öffentlichen Aufgabe unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) entsprechend der Datenschutzerklärung zu Fortschreibungen und Änderungen des Regionalplans Nordschwarzwald verarbeitet (https://nordschwarzwald-region.de/datenschutz). Die Datenverarbeitung kann auch zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erfolgen. Die Rechtsgrundlagen hierfür sind 

  •  4 LDSG i.V.m. Artikel 6 Abs. 1 lit e) DS-GVO sowie Artikel 6 Abs. 1 lit c) DS-GVO. Die Datenschutzerklärung enthält nähere Informationen zum Auskunftsrecht, dem Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung, zum Recht auf Widerspruch und Beschwerde. Sie liegt auch bei den zur Einsicht bereitgehaltenen Unterlagen aus.

 

Windkraft - Stellungnahme der Einwohner bis 15.03.2024 möglich

 

Liebe Interessierte rund um das Thema Windkraft,

 

der Regionalverband Nordschwarzwald führt aktuell eine Bürgerbeteiligung zum Thema Windkraft durch. Wir berichteten hierzu in verschiedenen öffentlichen Gemeinderatssitzungen wie auch in der Presse.

Die Öffentlichtlichkeitsbeteiligung findet nach § 12 Abs. 3 Landesplanungsgesetz vom 12. Februar 2024 bis 15. März 2024 statt.

Unter folgenden Link kann man sich beteiligen:

Online-Beteiligung (beteiligung-regionalplan.de)

Städte und Gemeinden, Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit haben Gelegenheit, sich zu den Planentwürfen zu äußern und Ihre Stellungnahmen über die jeweilige Beteiligungsplattform, per E-Mail an stellungnahmen@rvnsw.de, oder per Post an Regionalverband Nordschwarzwald, Westliche Karl-Friedrich Straße 29-31,

75172 Pforzheim, abzugeben

Die Gemeinde Enzklösterle weist für ihren Einzugsgebiet u.a. darauf hin,

dass wir bei unserer Stellungnahme den Schwerpunkt auf die Beeinträchtigung der Lebensqualität und des Tourismus und dabei insbesondere die Bedeutung der touristischen Infrastruktur z.B. Heidelbeer-Plattform legen werden. Ergänzend werden wir auf die Beeinträchtigung der Wasserversorgung, die schon bestehenden Beschränkungen durch Schutzgebiete und die Vorbelastung des Ortsteils Gompelscheuer durch die Bestandsanlagen eingehen.

 

Wirtschaftliche Schäden für konkrete Betriebe und die gesundheitlichen Belastungen müssen unbedingt auch durch Stellungnahmen der Einwohner und Betriebe gestützt werden.

 

Das Heidelbeerdorf Enzklösterle lebt von und durch einen naturnahen Tourismus, Heidelbeeren, Naturnah, intakte Landschaft, Tier- und Pflanzenwelt, Wandern, Waldbaden, Radfahren, Naturgenuss. Darauf richten sich alle unsere Angebote aus. Diese sind auch wesentlich für unsere Einwohner, die Lebens- und Aufenthaltsqualität. Die Touristische Tages- und Übernachtungsgäste ermöglichen die vorhandene Infrastruktur wie z.B. mehrere gastronomische Betriebe plus Skihang, Langlaufloipen, Campingplatz, Bäckerei, Metzgerei, Volksbank, Sparkasse, Post, Friseur, Festhalle, Sporthalle, Adventure Golfpark, Heidelbeerhaus, Tanzturniere + -workshops und Vieles mehr. Ohne den Tourismus gäbe es dies alles nicht.

Enzklösterle verfügt über 1.400 Einwohner, über 70.000 Übernachtungen/Jahr und somit 14,4 Gäste/Einwohner/Jahr!

Zahleiche Schutzgebiete und schützenswerte Arte sind bei uns Zuhause. Es grenzen u.a. hochwertige Wasserschutzgebiete an. Das Gesamtgebiet hat eine wesentliche Bedeutung an der überregionalen Wasserversorgung. Diese Bedeutung nimmt mit der zunehmenden Wasserknappheit zu. Es sind in Enzklösterle weitere Quellfassungen geplant.

In dem Areal der Windkraftanlagen sind letzte Bestände der bekannten Enztal-Kiefer vorhanden. Dieser sehr beachtliche und beeindruckende Baumbestand ist zum einen aus ökologische wie auch aus touristischer Sicht sehr wichtig. Diese wertvolle Wertkieferbestände finden sich vor allem in der Nähe der Schöllkopfhütte und der Hochzeitsplattform.

Daher hat diese Hochzeitsplattform als Außenstelle des Standesamtes Oberes Enztal (Gemeinde Höfen, Bad Wildbad, Enzklösterle) überregionaler Bedeutung.

Die Entfernung der Heidelbeerplattform als beliebte Hochzeitsplattform für standesamtliche Trauungen zur Windkraftfläche sind ca. 300 Meter. Daher fordern wir einen Abstand zur Heidelbeerplattform/Hochzeitsplattform wie zur Bebauung von 800 Metern.