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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2019

TOP 1            Bürger-Frage-Viertelstunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

TOP 2            Antrag auf Erteilung Abweichung / Ausnahme / Befreiung für die Errichtung   eines Carports auf Flst. 82/63, Jägerweg 1, Enzklösterle                                                             - GR-Vorlage Nr. 8/2019 -

Der Antragsteller beabsichtigt auf dem o.g. Grundstück einen Carport zu errichten. Der Standort des Carports wurde mit dem Antragsteller vor Ort abgestimmt. Dieser liegt teilweise außerhalb des Baufensters und soll freistehend errichtet werden, aus diesen Gründen muss der Gemeinderat das erforderliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilen.

B e s c h l u s s v o r s c h l a g: Der Gemeinderat erteilt gemäß §§ 36 Abs.1 Satz 1 i.V.m. 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB das Einvernehmen zur Befreiung von der textlichen Festsetzung Nr. II.) 6. Garagen und Stellplätze des Bebauungsplanes „Dietersberg Süd Teil I“ vom 19.11.1979.

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag einstimmig zu (GR Knaus nahm aufgrund seiner Befangenheit nicht an der Abstimmung teil).

 

TOP 3            Umstellungsprojekt § 2b UStG: Auftragsvergabe zur steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Beratung                                                                                               - GR-Vorlage Nr. 9/2019 -

Das Thema „Umstellungsprojekt § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)“ wurde u.a. in der öffentlichen GR-Sitzung am 22.11.2016 (GR-Vorlage 35/2016) besprochen, als es um die Optionserklärung zur Nichtanwendung des § 2b UStG für eine Übergangszeit vom 01.01.2017 bis 01.01.2021 ging. Spätestens zum 01.01.2019 muss die Gemeinde auf die neuen gesetzlichen Regelungen des § 2b UStG umgestellt haben.

Die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes bringen intensive Prüf- und Recherchearbeiten für die Verwaltung mit sich. Für alle Bereiche der Gemeinde müssen die Erträge und die jeweiligen Rechtsgrundlagen auf den Prüfstand gestellt werden. Es muss im Detail geprüft werden, welcher Bereich zukünftig unter die Umsatzsteuerpflicht fällt und welcher nicht. Das Umstellungsprojekt § 2b UStG kann von der Verwaltung alleine nicht gestemmt werden. Da es u.a. auch um die Prüfung der vertraglichen Regelungen mit der Verwaltungsgemeinschaft und den Nachbarkommunen geht, möchte die Verwaltung das Projekt gerne einheitlich im Enztal und mit weiteren Kommunen durchführen. Frau Horn stellte dem Gremium das Angebot von BW Partner aus Stuttgart vor, da diese bereits seit mehreren Jahren die Steuererklärungen für die Gemeinde durchführen.

Das Gremium beschließt diesen Punkt zu verschieben, da die anfallenden Kosten nicht genau bezifferbar sind, und bei der nächsten Sitzung nochmal auf die Tagesordnung zu nehmen. Bis dorthin liegen dann auch die Entscheidungen der anderen betroffenen Kommunen vor.

 

TOP 4            aktueller Stand zum Kanalanschluss Bergweg

Seit November 2016 wurden Gespräche mit den betroffenen Ämtern geführt. Die wasserrechtliche Genehmigung des Landratsamtes steht noch aus. Es sind weiterhin noch naturschutzrechtliche Fragen zu klären. Die betroffenen Eigentümer haben größtenteils zugestimmt (die, die nich nicht zugestimmt haben erhalten Duldungsverfügungen). Der Förderantrag wurde gestellt, Bewilligungsbescheid wird im Mai/Juni erwartet.

 

TOP 5            Neuverlegung eines Teilstücks der Wasserleitung im Lappach

Die Frischwasserleitung im Trinkwasserschutzgebiet ist reparaturbedürftig. Bereits 2016 fanden Gespräche mit den Behörden vor Ort statt, der gestellte Förderantrag wurde 2017 abgelehnt. ImMärz 2019 fanden erneut Gespräche statt, die Stadtwerke stimmen nur einer Spülbohrung zu, eine Befestigung an der Brücke ist nicht möglich. Die Angebote hierzu stehen noch aus, im Haushalt wurden hierfür Mittel in Höhe von 25.000,- Euro eingestellt.

 

TOP 6            aktueller Stand zum Breitbandausbau

In Poppeltal/Gompelscheuer wurde mittlerweile der Feinbelag auf den Gehwegen angebracht. Das Einblasen der Glasfasern kann sobald die Witterung entsprechend ist beginnen.

Im Ortszentrum versorgt die Telekom die Verteilerkästen im Jägerweg, in der Hirschtalstrasse und auf dem Parkplatz Waldhorn im April.

Der Hauptort wird in Abschnitte eingeteilt, hier wird es jeweils Infoveranstaltungen und Anschreiben an die betroffenen Eigentümer geben.

 

TOP 7             Bekanntgaben und Verschiedenes

Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des GR vom 26.02.2019

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat anerkennt einstimmig (bei 1 Enthaltung) das oben genannte Protokoll.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des GR vom 26.02.2019

Es wurden Fristsetzungen und Stundungen sowie ein Kaufangebot beschlossen.

 

Verschiedenes: *Räumlichkeiten für die Einrichtung einer Blocksprechstunde wurden noch nicht gefunden

                         *die E-Ladesäule steht, sie wird im April in Betrieb genommen

                         *die durchgeführte Umstellung NKHR sowie die anstehenden Wahlen binden Personal,

                           es kommt daher zu längeren Wartezeiten

  

TOP 8             Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats

Es gab keine Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats.