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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2019

TOP 1            Bürger-Frage-Viertelstunde

  • handelt es sich beim Bauantrag Schneckentalweg 11 um einen Umbau oder einen Abriss und Neubau => wird bei TOP 5 behandelt
  • Wiedereinführung eines Weinfestes => müssen Gespräche mit den Vereinen geführt werden ob Interesse besteht dieses Fest zu bewirten
  • Straßenabsenkung in Höhe des RÜB Wildbader Str. => muss mit Straßenverkehrsamt geklärt werden wie schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden kann
  • von Frau Mast, Vorsitzende Touristikverein, wurden 8 Fragen vorgelesen und in schriftlicher Form an die Gemeinderäte übergeben => sie wünscht sich die Antworten in der weiteren Zusammenarbeit

 

TOP 2            Blutspender-Ehrung und Geschenkübergabe zum 20-jährigen Jubiläum als Helfer vor Ort                                                                     

In Anwesenheit geehrt wurden für jeweils 10 Blutspenden Gisela Waidelich und Fabian Steube sowie für 50 Blutspenden Georg Haist. Das Ehepaar Traudel und Bernd Schöbel wurden für jeweils 100 Blutspenden von BM Dengler geehrt.

Im Anschluss daran fand die offizielle Übergabe des Jubiläumgeschenks an Dieter Kunz und Dr. Ulrich Lunkenheimer vom DRK Ortsverband statt.

 

Zu den folgenden TOP 3-7 wurden Hr. Jungkind und Hr. Beckmann vom Bauamt Bad Wildbad begrüßt und Ihnen das Wort erteilt.

 

TOP 3            1. Änderung und Erweiterung des Beb.plan ‚Kur und Sport Wildbader Straße‘ vom   

                      15.12.1981                                                                    - GR-Vorlage Nr. 21/2019 -

  • Billigung des Satzungsentwurfes in der Fassung vom 12.07.2019
  • Beschlussfassung über die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit
  • Beschlussfassung über die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 29.01.2019 beschlossen, den o.g. Bebauungsplan zu ändern und nach Norden zu erweitern. Auf dieser Grundlage hat das beauftragte Ingenieurbüro den, der Vorlage beigefügten, Planentwurf ausgearbeitet. Dem Planentwurf sind umweltrelevante Fachgutachten beigefügt. Diese betreffen den Umwelt-, Natur-, Arten- und Immissionsschutz. Da der Flächennutzungsplan in diesem Bereich bereits Sonderbaufläche ausweist hat er Vorrang gegenüber anderen Belangen. Die Änderung bzw. Erweiterung ist daher verfahrensrechtlich möglich.

Eine vom Gremium angesprochene zusätzliche Ausweitung auf das nächste Flurstück würde laut Herrn Jungkind das Prozedere stark verlängern, da hier im FNP kein Bauland vorgesehen ist. Der Gemeinderat wünscht sich eine Öffnung der Bauvorschriften im Bereich der Dachform, es sollen Sattel-, Walm- und Flachdachbauten möglich sein. Herr Jungkind wird diesen Änderungswunsch aufnehmen.

B e s c h l u s s v o r s c h l a g:

  1. Der Gemeinderat billigt den Satzungsentwurf mit Begründung und Anlagen in der Fassung vom 12.07.2019.
  2. Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der Förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4 (2) BauGB.
  3. Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 3 (3) BauGB.

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag in allen 3 Punkten en bloc einstimmig zu.

 

TOP 4            Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Kleesalzstraße, Flst. 22/8                                                                                                                                         - GR-Vorlage Nr. 22/2019 -

Der beantragte Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohngebiet Nonnenmiss“ vom 27.04.2011. Der Antragsteller beantragt eine Befreiung vom Baufenster. Das Wohnhaus soll zu einem kleinen Teil in Richtung Kleesalzstraße verschoben werden und die Garage soll außerhalb der für Garagen vorgesehenen Flächen errichtet werden. Da die Abweichung städtebaulich vertretbar ist kann nach § 31 (2) Nr. 2 BauGB eine Befreiung erteilt werden.

B e s c h l u s s v o r s c h l a g: Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage nach § 36 (1) Satz1 i.V.m. § 30 (1) BauGB und das Einvernehmen zur Befreiung der oben genannten Abweichung des Bebauungsplanes nach § 31 BauGB.

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5            Bauantrag: Umbau einer Pension zum Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten,                               Schneckentalweg 11, Flst. 72                                              - GR-Vorlage Nr. 23/2019 -

Der beantragte Umbau einer Pension zum Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Schneckentalweg/Schneckenkopf Teil I“ vom 28.04.1984. Als Höchstgrenze der Gebäudehöhe sind 5,8 m vom talseitigen natürlichen Gelände festgelegt. Die nach dem Bebauungsplan gemessene Höhe beträgt im vorliegenden Vorhaben 7 m. Hierfür bedarf es eine Befreiung nach § 31 (2) BauGB. Diese Befreiung ist im vorliegenden Fall städtebaulich vertretbar, da die momentane Höhe 8,7 m beträgt und sich diese durch den Umbau um 1,7 verringert und das Gebäude dadurch zurückgebaut wird.

Angesprochen auf die o.g. Bürgerfrage meinte Herr Beckmann, dass die Formulierung „Umbau“ in diesem Fall etwas unglücklich gewählt wurde.

B e s c h l u s s v o r s c h l a g: Der Gemeinderat erteilt das zum Umbau einer Pension zum Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten nach § 36 (1) Satz1 i.V.m. § 30 (1) BauGB und das Einvernehmen zur Befreiung der oben genannten Abweichung des Bebauungsplanes nach § 31 (2) Satz 2 BauGB.

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 6            Bauvoranfrage: Wohnhaus-Neubau mit Doppelgarage, Schwarzwaldsträßle, Flst. 1118                                                                                                                                                  - GR-Vorlage Nr. 24/2019 -

Der beantragte Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Schneckentalweg II“ vom 03.04.1977. Mit der Bauvoranfrage möchte der Bauherr explizit abgeklärt haben, ob die im Beschlussvorschlag gewünschten Befreiungen im Einvernehmen mit der Gemeinde Enzklösterle möglich sind.

Der Gemeinderat gibt zu bedenken, dass man im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans bisher keiner Abweichung bezüglich der Dachform zugestimmt hat und man an den Gleichheitsgrundsatz denken sollte. Auf der anderen Seite ist man froh wenn Bauherrn sich dazu entschließen in Enzklösterle zu bauen und die Zeichen der Zeit sind auch an den Baustilen nicht vorbeigegangen. Über die Punkte des Beschlussvorschlages wurde bei diesem TOP einzeln abgestimmt.

B e s c h l u s s v o r s c h l a g:

  1. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Befreiung der Errichtung der Garage außerhalb des Baufensters nach § 36 (!) Satz1 i.V.m. § 31 („) Nr. 2 BauGB.
  2. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Befreiung der Überschreitung der Traufhöhe um 40cm nach § 36 (1) Satz 1 i.V.m. §31 (2) Nr. 2 BauGB.
  3. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Befreiung zur vorgegebenen Dachform und Dachneigung zugunsten der Errichtung eines Flachdaches nach § 36 (1) Satz 1 i.V.m. § 31 (2) Nr. 2 BauGB.

B e s c h l u s s:

Zu 1.) Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Zu 2.) Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Zu 3.) Der Gemeinderat stimmt dem o.g. Beschlussvorschlag mit 6 ja-Stimmen und 4 nein-Stimmen (bei einer Enthaltung) zu.

 

TOP 7            verschiedene Bekanntmachungen Bauamt

-Im Süßbächle wurde ein Gartenhaus im Außenbereich errichtet, dieses muss baurechtlich genehmigt werden. Herr Jungkind wird den Bauherrn hierüber informieren.

-Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2010 der VVG Freudenstadt: die geplanten Änderungen betreffen die Belange der Gemeinde Enzklösterle nicht

-Änderung des Landschaftsrahmenplan Region Mittlerer Oberrhein: auch hier sind die Belange der Gemeinde nicht betroffen

-Der Fall bzgl. der Abrissverfügung des Pferdestalles liegt jetzt beim Regierungspräsidium, die die Auffassung des Bauamtes Bad Wildbad teilen, aber noch keinen Bescheid erlassen haben. Gegen diesen kann die Bauherrin dann noch Klage einzureichen.

 

TOP 8            Standortvorschläge für ein mögliches Mitfahrerbänkle  - GR-Vorlage Nr. 20/2019 -

Bereits im Rahmen des Leitbildes kam die Idee eines Mitfahrbänkles auf, auf das sich Personen setzen können die gerne mitgenommen werden möchten. BM Dengler schlug ein Pilotversuch mit zwei Bänken an den Standorten Haltestelle Hetschelhof und Sporthalle vor. Da für jedes Auto in Deutschland zumindest eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss, sind Mitfahrer abgesichert.

Nach Meinung des Gemeinderat sollte der Pilotversuch auf 4 Bänke ausgeweitet werden, damit auch die Teilorte abgedeckt werden können und die Altersgrenze sollte auf 16 angehoben werden.

B e s c h l u s s v o r s c h l a g: Der Gemeinderat stimmt dem Pilotversuch mit 4 Bänken (verteilt auf Hauptort und Teilorte) für die Dauer von einem Jahr zu. Kinder dürfen erst ab 16 Jahren mitgenommen werden.

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag mit 9 ja-Stimmen und 2 nein-Stimmen zu.

 

TOP 9            Kanalanschluss Bergweg – Auftragsvergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten                                                                                                                                                             - GR-Vorlage Nr. 25/2019 -

Frau Horn stellte dem Gemeinderat vorab nochmal den Verlauf der Planungsarbeiten zum Kanalanschluss Bergweg vor, die schon im November 2016 begannen. Anschließend erläuterte sie, dass zur Submission zwei verwertbare Angebote eingingen, wobei die Firma Strabag mit 1,26 Millionen Euro das günstigste Angebot abgab. Bei Berücksichtigung der Tatsache, dass in der letzten Kostenschätzung noch nicht die Gräben für die Straßenbeleuchtung und die Breitband-Leerrohre enthalten gewesen sind liegt das Angebot der Fa. Strabag lediglich um 9,5 Prozent über der letzten Kostenschätzung. Aus rechtlicher Sicht kann damit die Ausschreibung nicht aufgehoben werden, dieses ist erst ab einer Überschreitung von 19,5 Prozent möglich.

Nach Meinung des Gemeinderates war die Ausschreibungsfrist für die Tief- und Straßenbauarbeiten so kurz, dass sich örtliche Firmen nicht darauf bewerben konnten. Ihrer Meinung nach kann die Maßnahme auch noch um ein Jahr verschoben werden, damit diese Zeit hätten bei einer erneuten Ausschreibung ein Angebot einzureichen, das „mit Sicherheit“ günstiger ausfalle als das vorliegende. Sie sehen erhebliches Sparpotential (ca. 300.000,-) durch kleine Änderungen des Kanalverlaufes. Nach Ihren eingeholten Erkundigungen sei auch eine Aufhebung der Ausschreibung unproblematisch.

BM Dengler gab zu bedenken, dass es bei einer Aufhebung nicht sicher sei, dass die Gemeinde dann tatsächlich ein besseres Angebot bekomme. Die vorliegende Planung sei mit allen Behörden abgestimmt, sollte daran etwas geändert werden, sei es unsicher, ob das dann auch genehmigt werde. Er sei der Meinung, dass diese Maßnahme jetzt abgeschlossen werden müsse, da auch das Landratsamt schon lange fordere, dass der Bergweg endlich an das Kanalnetz angeschlossen werde, damit die schon seit 15 Jahren unzulässigen Klärgruben stillgelegt werden können.

B e s c h l u s s v o r s c h l a g: Der Gemeinderat schließt sich dem Vergabevorschlag von Kirn Ingenieure an und vergibt den Auftrag an die Firma Strabag, Freudenstadt.

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat lehnt o.g. Beschlussvorschlag mit 10 nein-Stimmen und 1 ja-Stimme ab.

 

TOP 10          Finanzzwischenbericht HH 2019

Wie immer vor der Sommerpause erstattete Frau Horn dem Gremium den Finanzzwischenbericht des Haushalts 2019. Trotz höherer Kosten bei den Wahlen, Erhöhung der Umlage Infozentrum Kaltenbronn, Kosten für Mietpumpen an den RÜBs sowie Erneuerung zweier Bahnen im Golfpark verlauft das Haushaltsjahr bisher sehr positiv aufgrund einer positiven Entwicklung im Bereich der Gebühren und einer Gewerbesteuer-Nachzahlung aus dem Jahr 2017.

Der Haushalt 2018 konnte aufgrund der Umstellung noch nicht fertiggestellt werden, das Ergebnis wird aber positiv sein, so dass kein neuer Fehlbetrag ausgewiesen werden muss.

 

TOP 11          Bekanntgaben und Verschiedenes

 

Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des GR vom 02.07.2019-1.Teil

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat anerkennt einstimmig das oben genannte Protokoll.

 

Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des GR vom 02.07.2019-2.Teil

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat anerkennt einstimmig das oben genannte Protokoll.

 

-Laut Mitteilung des stat. Landesamtes hat Enzklösterle 1.233 Einwohner (Stand 31.03.19), davon sind 637 Männer und 596 Frauen.

-Ab 01.08.19 wird im 2-Wochen-Turnus eine Arztsprechstunde in Enzklösterle angeboten. Die Zustimmung der kassenärztlichen Vereinigung zur Errichtung einer Zweigpraxis liegt jetzt vor.

-Es wurde allen Helfern des Heidelbeerfestes gedankt.

 

TOP 12            Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats

-Die Bildung von weiteren Ausschüssen (Tourismus – Soziales – Verwaltung/Kassenwesen) wurde angeregt.

-Es sollte schnellstmöglich eine Nachbesprechung des Heidelbeerfestes mit den Vereinsvertreter stattfinden, auch sollte für die Zukunft eine Lösung für die unbefriedigende Parksituation gesucht werden.

-Die Fördermöglichkeiten „Entwicklung ländlicher Raum“ für Sanierungen sollen von der Verwaltung veröffentlicht werden, damit sich potentielle Antragsteller über die zu beachtenden Fristen informieren können.