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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2019

TOP 1            Bürger-Frage-Viertelstunde

  • Hauptgründe für die Auflösung der Tourismus-Vereinbarung mit Bad Wildbad: angestrebt durch die Verschlankung wird die Region nach vorne zu bringen indem jede Gemeinde ihre Besonderheiten vermarkten kann – aber alle weiterhin unter dem Logo Nördlicher Schwarzwald; der Tourismusverein wurde im Vorfeld nicht mit einbezogen, da hier ein privater Dienstleister Vertragspartner der Gemeinde war; die Bildung eines Tourismusausschusses macht erst Sinn wenn neue Leitung da ist
  • Mgl. Reduzierung der Stellenumfänge bei Stellenausschreibungen: es muss bedacht werden, dass Auslagerungen nie zu 100 % gehen, sondern immer ein Teil der Arbeit bei der Verwaltung zurück bleibt
  • Sachstand Kanalisation Bergweg: Klärung mit Grundstückseigentümer erfolgt durch die Gemeinderäte; Termin wegen Besprechung der Änderung der Trassenführung muss noch vereinbart werden; eine FFH-Vorprüfung bzw. Verträglichkeitsprüfung muss nochmals gemacht werden (ist aber problematisch im Winter); der Gemeinde wurde eine Verlängerungsfrist bis 01.04.2020 eingeräumt, wenn diese Frist abläuft muss neuer Förderantrag gestellt werden

Zu den folgenden TOP 2-6 wurden Hr. Beckmann und Hr. Jungkind begrüßt und Ihnen das Wort erteilt.

TOP 2            BA: Wohnhaus-Neubau mit Doppelgarage,                     - GR-Vorlage Nr. 30/2019 -

                        Schwarzwaldsträßle, Flst. 1118    

Der vorliegende Bauantrag des Bauherrn entspricht der bereits, durch den Gemeinderat positiv beschiedenen Bauvoranfrage, aus diesem Grund kann sofort zum Beschlussvorschlag übergegangen werden.

B e s c h l u s s v o r s c h l a g: Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB und das Einvernehmen zur Befreiung der Errichtung der Garage außerhalb des Baufensters, der Überschreitung der Traufhöhe um 40 cm und zur Befreiung der vorgegebenen Dachform und Dachneigung zugunsten der Errichtung eines Flachdaches nach § 36 Abs. 1 Satz1 i.V.m. § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB.

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag (bei zwei Gegenstimmen) zu.

 

TOP 3            BA: Wohnhaus-Neubau, Wildbader Str., Flst. 61/1        - GR-Vorlage Nr. 31/2019 -

Der beantragt Neubau des Einfamilienhauses liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Kur und Sport, Wildbader Straße. Die überarbeitete Version dieses Plans befindet sich momentan noch im Aufstellungsverfahren und hat den Stand des § 33 BauGB noch nicht erreicht. Die Baugenehmigung kann erst erteilt werden, wenn der Stand nach § 33 BauGB erreicht wurde. Das Einvernehmen des Gemeinderates kann aber schon vorab erteilt werden. Das Gremium schlägt vor die beantrage Befreiung der maximalen Trauf- und Firsthöhe bereits durch eine Änderung im Bebauungsplan zu berücksichtigen. Laut Herrn Jungkind kann der Bebauungsplan auch nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange noch angepasst werden.

B e s c h l u s s v o r s c h l a g: Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Errichtung des Einfamilienwohnhauses mit zwei Stellplätzen und überdachten Fahrradstellplätzen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB / § 33 BauGB und erteilt gleichzeitig sein Einvernehmen zur Befreiung der maximalen Trauf- und Firsthöhe nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB im beschriebenen Rahmen.

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 4            BA: Garage/Carport, Hirschtalstraße, Flst. 104              - GR-Vorlage Nr. 32/2019 -

Auch hier ist der Stand des § 33 BauGB für die Abrundungssatzung noch nicht erreicht, da Anregungen des Naturschutzes bezüglich etwaiger Ausgleiche vorliegen. Planungsrechtlich steht dem Vorhaben nicht entgegen. Für die Erschließungsbrücke ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich, diese wird vom Bauherrn beim Landratsamt beantragt. Sobald der Stand des § 33 BauGB erreicht worden ist und die wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt, kann die Baugenehmigung erteilt werden. Der Gemeinderat erachtet die Größe der Erschließungsbrücke hinsichtlich des überdimensiontierten Carports (eher Lagerhalle als Carport) als kritisch, für die Gemeinde anfallende Kosten müssen unbedingt vermieden werden. Auch muss geprüft werden inwieweit Erschließungsbeiträge berechnet werden können, da es sich nach Abschluss der Abrundungssatzung um ein Wohngebiet handelt und theoretisch auch Wohnbebauung möglich wäre.

B e s c h l u s s v o r s c h l a g: Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Errichtung eines Carports nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB.

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5            BA: Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen,

                        Hummelbergsweg, Flst. 453 u. 454/1                                  - GR-Vorlage Nr. 27/2019 -

Dieser Bauantrag wurde in der letzten Gemeinderatssitzung vertagt, mittlerweile hat ein Vor-Ort-Termin des Bauausschusses stattgefunden. Gemeinsam mit dem Bauherrn und den Nachbarn wurde eine Möglichkeit gefunden die Einfahrt so zu planen, dass keine Stützmauer benötigt wird.

B e s c h l u s s v o r s c h l a g: Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB und das Einvernehmen zur Befreiung der oben genannten Abweichungen des Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 und § 56 Abs. 5 LBO.

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 6            Einrichtung eines zentralen Gutachterausschusses für den

                        nördlichen Landkreis bei der Stadt Calw                         - GR-Vorlage Nr. 33/2019 -

Herr Jungkind erläuterte dem Gremium anhand einer ausführlichen Powerpoint-Präsentation die Materie. Als Vorfinanzierung des Gutachterausschusses durch die beteiligten Gemeinden wurden vorab 2,- Euro pro Einwohner festgelegt, nach Einrichtung des Ausschusses wird dann spitz abgerechnet so dass die Kosten nicht genau prognostizierbar sind. Bis Ende 2019 müssen die Vertragsentwürfe in allen Gemeinden gebilligt sein, damit die Aufgabenübertragung an den Gutachterausschuss zum 01.01.2021 vollzogen werden kann. Aufgrund der kommenden Änderungen bei der Grundsteuerfestlegung ist es sehr wichtig, dass die Bodenrichtwertermittlung gerichtsfest ist.

B e s c h l u s s v o r s c h l a g: Der Gemeinderat empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss den Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Stadt Calw in der Fassung vom 20.09.2019 zu billigen sowie ferner im Grundsatz der Zielsetzung zuzustimmen, dass die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses zum 31.12.2020 aufgegeben wird, um damit der Stadt Wildbad, sowie den Gemeinden Höfen und Enzklösterle die Möglichkeit zu geben, der Kooperation mit der Stadt Calw mit Wirkung vom 01.01.2021 beizutreten.

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Die Herren Jungkind und Beckmann wurden verabschiedet und die Herren Schaudel und Zwink wurden zum TOP 7 begrüßt und es wurde Ihnen das Wort erteilt.

TOP 7            Bericht der Freiwilligen Feuerwehr Enzklösterle

Der Kommandant Reiner Schaudel erläutert, dass derzeit 25 Männer und 4 Frauen Mitglied in der aktiven Abteilung sind dazu kommen noch 8 Angehörige der Alterswehr. In der Jugendfeuerwehr sind derzeit 34 Mitglieder, davon 19 bei der Kindergruppe den Feuerfüchsen, aktiv. An Fahrzeugen stehen der freiwilligen Feuerwehr derzeit 3 zu Verfügung, wovon ein Löschgruppenfahrzeug bereits 45 Jahre alt ist. Innerhalb von zehn Minuten nach der Alarmierung soll in der Regel die erste Einheit vor Ort sein und nach weiteren fünf Minuten soll die nachrückende Mannschaft eintreffen. Damit dies gewährleitet ist, sei die Erhaltung einer eigenen Feuerwehr in Enzklösterle unumgänglich, eine Kooperation mit anderen Wehren scheide aus, da die räumlichen Entfernungen zwischen den Gemeinden zu groß seien. Aus diesem Grund bereitet ihm die Altersstruktur der Feuerangehörigen Sorgen. Für die nächsten beiden Jahre ist geplant, das Feuerwehrhaus und die Fahrzeuge auf Digitalfunk umzustellen. Außerdem steht die Beschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens und neuer Uniformen an. Das etwa 40 Jahre alte Notstromaggregat müsste auch endlich ausgetauscht werden und zur Vorsorge im Fall eines flächendeckenden Stromausfalls müsste laut Schaudel die Computeranlage im Feuerwehrhaus ausgebaut und erweitert werden.

BM Dengler dankte den Herren für den ausführlichen Bericht und auch, stellvertretend für alle Mitglieder, für das ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Feuerwehr.

TOP 8            Mobilfunkausbau: Förderprogramm der Telekom

                        „Wir jagen Funklöcher“

BM Dengler erläuterte die Aktion „Wir jagen Funklöcher“, bei der die Telekom 50 Gemeinden deutschlandweit sucht, die vom bisherigen Regelausbau nicht profitieren konnten. Dies trifft auf das Gemeindegebiet von Enzklösterle zu, denn aufgrund der ungünstigen Topografie ist bislang auf großen Flächen kein Mobilfunkempfang vorhanden. So gab es kürzlich Probleme beim Waldbrand in Poppeltal, bei dem Vor-Ort kein Notruf abgesetzt werden konnte. Er schlug dem Gremium deshalb vor, dass sich die Gemeinde bei dieser Aktion bewirbt. Die Bewerbung sei ohne Risiko, da gegenüber der Telekom nur eine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert würde und von Seiten der Verwaltung auch der flächendeckende Mobilfunkausbau des Landkreises geprüft würde. Da das Gremium die Anbringung von Funkmasten innerhalb des bebauten Gebietes als kritisch ansah und um auch eine größere Flächenabdeckung zu erreichen sollen die Masten oben auf die Hügel gestellt werden.

B e s c h l u s s v o r s c h l a g: Der Gemeinderat beschließt, dass sich die Gemeinde Enzklösterle an der Aktion „Wir jagen Funklöcher“ der Deutschen Telekom beteiligt. Als Standort für eine Antenne wird der Außenbereich um Gompelscheuer und Poppeltal, nicht innerhalb der Bebauung, vorgeschlagen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewerbung der Gemeinde Enzklösterle fristgerecht bis 30.11.2019 zu stellen.

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 9             Bekanntgaben und Verschiedenes

 

Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des GR vom 17.09.2019

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat anerkennt einstimmig das oben genannte Protokoll.

 

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des GR vom 17.09.2019

Es erfolgten keine Beschlüsse.

 

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse der nichtöffentlichen-außerordentlichen Sitzung des GR vom 10.10.2019. Es wurden drei Stellenausschreibungen beschlossen.

 

Offiziell verabschiedet von BM Dengler und Gemeinderat Michael Faschon wurden Kämmerin Sarah Horn und Verwaltungsangestellte Beate Pannach.

  

 TOP 10                      Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats

  • Umleitung des Schwerlastverkehrs durch Enzklösterle in den Wintermonaten: bei der gemeinsamen Besprechung mit dem Landratsamt ist klar geworden, das LKWs die Baustelle nicht durchfahren können, da die Spur zu schmal ist und die Bauarbeiter nur durch Baken vom fließenden Verkehr getrennt sind; immerhin ist der Kreisverkehr in Schömberg wieder offen, sodass der Verkehr dadurch etwas entzerrt wird.